Es geht um sage und schreibe 108 Millionen Euro – und die Bürger dürfen nicht erfahren, wie ihre Vertreter abgestimmt haben!?
Darum geht es:
Gestern stand im Stadtrat zur Debatte, ob die Stadt Menden ihr Kanalnetz an den Ruhrverband verkaufen soll. Die Vorlage würde den Verkauf zwar noch nicht final regeln, aber eine klare Richtungsentscheidung schaffen.
Normalerweise wird im Rat per Handzeichen abgestimmt. Auf Drängen u.a. von Grünen, FDP und SPD wurde jedoch eine geheime Abstimmung anberaumt. Die Vorlage zum Verkauf wurde schließlich angenommen – aber durch die geheime Wahl weiß der Bürger nicht, wer wie abgestimmt hat.
Warum das Thema so bedeutend ist:
Ein Verkauf des Kanalnetzes hätte weitreichende Folgen. Mit den geschätzt 108 Millionen Euro, die die Stadt im Falle eines Verkaufes erhalten würde, soll die angespannte finanzielle Situation verbessert werden. Die Kritik lautet u.a., dass ein Verkauf die Ursache der finanziellen Schieflage gar nicht anrühren, sondern nur die Folgen hinauszögern würde.
Was uns an der Vorgehensweise stört:
In unserer Demokratie werden gewählte Vertreter an ihren Entscheidungen gemessen. Dies setzt natürlich Transparenz voraus. Dass jedoch Themen mit solch einer Tragweite geheim entschieden werden, halten wir als JU für fatal. Solche Taktiken werfen kein gutes Licht auf die Kommunalpolitik und werden vermutlich in den Köpfen vieler Bürger das Bild der “Hinterzimmerklüngelei” festigen.
Darüber hinaus fragen wir uns: Wenn ein Politiker von seiner Meinung fest überzeugt ist, wieso sollte er diese dann geheim halten? Uns ist bewusst, dass gestern taktische Gründe ausschlaggebend waren und es vermutlich ein abgekartetes Spiel war. Dennoch fragt man sich, ob manchen Beteiligten nicht auch einfach das Rückgrat fehlt, mit ihrem Namen zu dieser Entscheidung zu stehen, weil sie fürchten, dass diese langfristige Verantwortung sie irgendwann eventuell wieder einholen könnte.
Als JU Menden sind wir der Meinung, dass bei derartig wichtigen Entscheidungen taktisches Kalkül nicht über den Prinzipien repräsentativer Demokratie stehen darf. Es ist schade, dass sich die Kommunalpolitik damit letztlich nur selbst schadet.
